Vertauschte Rollen in der Energiewende

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Wie Verfassungsrichter die Klimaneutralität antreiben

Wenn wir uns ansehen, wie technologische Innovationen sich ihren Weg in unsere Welt bahnen, fragen wir uns immer, welche Seite aktiv den Prozess vorantreibt und wer der Getriebene ist, der den Veränderungen hinterherlaufen muss. Manchmal sind es staatliche Eingriffe, die neue Entwicklungen vorantreiben. Im aktuellen digitalen Zeitalter jedoch sind es meist hochentwickelte Tech-Unternehmen, die den ersten Schritt machen und andauernd disruptive Produkte auf den Markt bringen. Sie zwingen dadurch sowohl die Gesellschaft, als auch Regierungen und Gesetzgeber, sich an die veränderten Umstände anzupassen (und manchmal auch die Scherben aufzusammeln). Auch in der Energiewirtschaft und gerade in Zeiten der Energiewende geben technische Innovationen von Hightech-Unternehmen den Takt vor, denn meist sind es die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Anreize, die zur Integration von erneuerbaren Energien in unser Energiesystem führen. Doch nun hat sich auch das deutsche Bundesverfassungsgericht eingemischt, um in Sachen Energiewende politische Widerstände aus dem Weg zu räumen und diesen Prozess zu beschleunigen. Mit seinen Erkenntnissen sieht sich die deutsche Bundesregierung nun gezwungen, einen konkreten Plan zur Emissionsminderung und damit zur Etablierung von erneuerbaren Technologien vorzulegen.

Verfassungsgerichtliche Erkenntnisse geben den Takt vor

Als höchste nationale Instanz, hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass das deutsche Klimaschutzgesetz aus seiner Sicht zu kurz greift. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 einen konkreten Plan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 vorzulegen. Der Fall landete beim Bundesverfassungsgericht, da mehrere, zum Teil noch sehr junge Klimaaktivisten ihre Freiheitsrechte durch die bisherigen Regelungen verletzt sahen. Die Richter erklärten, dass die bisherigen Regelungen hohe Emissionsminderungslasten irreversibel in Zeiträume nach 2030 verschieben würden. Wenn das CO2-Budget bis 2030 bereits weitgehend ausgeschöpft sei, bestehe die Gefahr eines “schwerwiegenden Freiheitsverlustes” durch ein kürzeres Zeitfenster für notwendige Entwicklungen im sozialen und technologischen Bereich. Dieses wegweisende Erkenntnis wurde von den Umweltaktivisten als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung empfunden. Nun liegt der Ball wieder beim deutschen Gesetzgeber, um eine neue Vereinbarung zur Anpassung an das Erkenntnis zu treffen. 

Und all dies aus gutem Grund, denn der breite Konsens innerhalb der etablierten Wissenschaften lautet: Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen die CO2-Emissionen reduziert werden. Aber wie wird dies erreicht? Das meiste CO2 wird von der Schwerindustrie und den Energiequellen, die sie betreiben, ausgestoßen. Aber wir können doch nicht einfach die Produktion von Gütern stoppen und wir können auch nicht von heute auf morgen die CO2-intensiven Kraftwerke abschalten, die fossile Brennstoffe wie Kohle verbrennen. Es gibt jedoch eine Möglichkeit, die CO2-Emissionen auf effiziente Weise zu reduzieren und zwar durch eine Mischung aus Marktprinzipien und einigen staatlichen Eingriffen.

CO2-Zertifikate

Eine Studie der FAU Erlangen-Nürnberg, der WU Wien und der Fachhochschule Graubünden kommt zu dem Schluss, dass die derzeitigen Preise für CO2-Zertifikate in Deutschland zu niedrig angesetzt sind. Eine Verteuerung dieser Zertifikate wäre der effizienteste Weg, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Stromsektor zu erzwingen und wäre wesentlich effektiver als eine Subventionierung von erneuerbaren Energien.

In ihrer Analyse “Effectiveness of Climate Policies: Carbon Pricing vs. Subsidizing Renewables” verglichen sie die verschiedenen Steuerungsinstrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Stromproduktion in Deutschland und Großbritannien. Mit nur etwa 10€ pro Tonne Treibhausgas nutzte Deutschland das Steuerungsinstrument der CO2-Bepreisung nicht optimal. Durch die Analyse von Schlüsselindikatoren wie täglichen Emissionen, CO2-Preisen, Strom aus erneuerbaren Energien, Stromnachfrage und saisonalen Effekten kam die Studie zu dem Ergebnis, dass Deutschland seine Emissionen aus dem Stromsektor nur relativ moderat reduzieren konnte. Gleichzeitig hat Großbritannien mit einem CO2-Preis von etwa 35€ pro Tonne eine 55-prozentige Reduzierung der Emissionen seit der Einführung der Stromsteuer im Jahr 2013 bewirkt.

Dieser Logik folgend, legt die Studie nahe, dass bei einem zu niedrig angesetzten Preis für diese CO2-Zertifikate Kohlekraftwerke profitabel im Markt bleiben könnten und Solar- und Windkraft nur die relativ “sauberen” Gaskraftwerke verdrängen. Berücksichtigt man die Dynamik des Energiemarktes, würde eine höhere Steuer auf CO2-Emissionen dazu führen, dass Gaskraftwerke zunehmend Kohlekraftwerke verdrängen. Da Erdgas nur etwa halb so viel CO2 ausstößt wie Kohle, würde dies zu einer nachhaltigeren Stromerzeugung führen. Ein moderat hoher Preis für CO2-Zertifikate würde somit in einem ersten Schritt den Betrieb von Kohlekraftwerken unwirtschaftlich machen. Gaskraftwerke verursachen zwar auch CO2-Emissionen, würden aber als Integrator für erneuerbare Energien fungieren, bis der Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann.

Eine nachhaltige Zukunft

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erkennt das Recht auf eine nachhaltige Umwelt und faire Startbedingungen für zukünftige Generationen an und setzt damit ein Beispiel für andere Industrienationen, wie die Politik in Sachen Klimawandel einen großen Schritt nach vorne machen könnte. Noch ist nicht bekannt, wie der Gesetzgeber reagieren wird und ob es möglich sein wird, zu einem Ergebnis zu kommen, welches im Einklang mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichts steht, aber die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist bereits das Ziel vieler Länder und Unternehmen. Mit der richtigen Technologie wird es möglich sein, ein Energiesystem zu schaffen, das zunächst weniger Treibhausgas produziert und auf Dauer emissionsfrei läuft. 

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